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   LSG Baden-Württemberg, 07.05.2002 - L 11 EG 767/02   

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https://dejure.org/2002,26310
LSG Baden-Württemberg, 07.05.2002 - L 11 EG 767/02 (https://dejure.org/2002,26310)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.05.2002 - L 11 EG 767/02 (https://dejure.org/2002,26310)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - L 11 EG 767/02 (https://dejure.org/2002,26310)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

    Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2002 - L 11 EG 767/02
    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin erwähnten Entscheidung des BSG vom 12.4.2000 -B 14 KG 3/99- steht.
  • BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 2/99 R

    Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2002 - L 11 EG 767/02
    Die Vorschriften des Abkommens gingen - was sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.04.2000 -BSGB 14 KG 2/99 R - ergebe - als spezielle Regelung dem BErzGG vor.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 2929/10

    Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Familienwohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt …

    Dies steht einer Übertragung des Abkommens auf das BEEG zwingend entgegen (vgl Urteil des Senats zum Erziehungsgeld vom 07.05.2002, L 11 EG 767/02).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 3335/12

    Anspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - …

    Dies steht einer Übertragung des Abkommens auf das BEEG zwingend entgegen (vgl Urteile des Senats vom 07.05.2002, L 11 EG 767/02 und 17.07.2012, L 11 EG 2929/10, juris, jeweils zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika).
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